Satzung

Satzung der Freiwilligen Feuerwehr Pfalzpaint

 

§1 Name, Sitz, Geschäftsjahr
§2 Vereinszweck
§3 Mitglieder 
§4 Erwerb der Mitgliedschaft
§5 Beendigung der Mitgliedschaft 
§6 Mitgliedsbeiträge
§7 Organe des Vereins
§8 Vorstand
§9 Zuständigkeit des Vorstandes
§10
Sitzung des Vorstands
§11 Kassenführung
§12
Mitgliederversammlung
§13 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung
§14 Ehrungen
§15
Auflösung

 

 

§1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

 

  1. Der Verein führt den Namen „Freiwillige Feuerwehr Pfalzpaint. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden.

  2. Der Verein hat seinen Sitz in Pfalzpaint.

  3. Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

 

§2 Vereinszweck

 

  1. Zweck des Vereins ist die Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehr, insbesondere durch die Werbung und das Stellen von Einsatzkräften.  Dabei verfolgt er ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinn der §51 bis §68 der Abgabenordnung

  2. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen  Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder  erhalten  keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglied auch keine sonstigen Zuwendungen aus Vereinsmitteln. Es darf keine Person durch Verwaltungsausgaben, die den  Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen  begünstigt  werden.

  3. Die Vereinsämter sind Ehrenämter.

     

 

§3 Mitglieder 

 

  1. Mitglieder des Vereins können sein:
    - Feuerwehrdienstleistende (aktive Mitglieder)
    -
    ehemalige Feuerwehrdienstleistende (passive Mitglieder)
    - fördernde Mitglieder
    - Ehrenmitglieder 

  2. Zu den Mitgliedern zählen auch die Feuerwehranwärter.  Personen, die aus dem aktiven Feuerwehrdienst ausscheiden, werden passive Mitglieder, wenn sie nicht aus dem Verein austreten. Fördernde Mitglieder unterstützen den Verein insbesondere durch besondere finanzielle Beiträge oder besondere Dienstleistungen.  Zu Ehrenmitgliedern können Personen ernannt werden, die sich als Feuerwehrdienstleistende oder auf sonstige Weise um das Feuerwehrwesen besondere Verdienste erworben haben.


 

§4 Erwerb der Mitgliedschaft

 

  1. Mitglied des Vereins kann jede Person werden. Sie soll ihren Wohnsitz  in Pfalzpaint haben, und für den Feuerwehrdienst geeignet sein.

  2. Der Antrag zur Aufnahme in den Verein ist schriftlich beim Vorstand einzureichen.
    Minderjährige müssen die Zustimmung  ihrer gesetzlichen Vertreter nachweisen.

  3. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Er ist nicht verpflichtet, etwaige Ablehnungsgründe anzugeben.

  4. Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt auf Vorschlag des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der erschienenen und abstimmenden Mitglieder.

     

 

§5 Beendigung der Mitgliedschaft 

 

  1. Die Mitgliedschaft endet
    a) mit dem Tod des Mitgliedes
    b) durch  Austritt
    c) durch Streichung von der Mitgliederliste
    d) durch Ausschluss

  2. Der Austritt ist dann wirksam, wenn er dem Vorstand gegenüber schriftlich erklärt worden ist.

  3. Der Austritt kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Erfüllung seiner Beitragspflicht im Rückstand ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, wenn seit der Absendung des zweiten Mahnschreibens drei Monate verstrichen sind. Dem Mitglied ist die Streichung schriftlich mitzuteilen.

  4. Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat, durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Entscheidung ist dem Betroffenen unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, sich schriftlich oder persönlich gegenüber dem Vorstand zu rechtfertigen. Dem Betroffenen ist der Ausschluss schriftlich mitzuteilen. Gegen den Ausschluss steht ihm das Recht der Berufung an die Mitgliederversammlung zu. Die Berufung muss innerhalb einer Frist  von einem Monat ab Zugang des Ausschlussbeschlusses beim Vorstand eingelegt sein. Ist die Berufung rechtzeitig eingelegt, hat der Vorstand sie der nächsten Mitgliederversammlung zur Entscheidung vorzulegen. Geschieht das nicht, gilt der Ausschlussbeschluss als nicht erlassen.

     

 

§6 Mitgliedsbeiträge

 

Von den Mitgliedern wird ein Jahresbeitrag erhoben, dessen Höhe die Mitgliederversammlung festsetzt. Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.

 

 

  §7 Organe des Vereins

 

Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.

 

 

§8 Vorstand

 

  1. Der Vorstand besteht aus folgenden Vereinsmitgliedern
    a) 1. Vorsitzenden
    b) 2. Vorsitzenden
    c) Schriftführer
    d) Kassenwart
    e) 1. Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr,
        soweit er dem Verein angehört und nicht in eine Funktion gemäß a) - d) gewählt wird.
    f) stellvertretenden Kommandanten
    g) Jugendwart (e)
    h) mindestens 2 oder mehrere Ausschussmitglieder

  2. Die unter Absatz a) bis d) und  Absatz g) genannten Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung auf  3 Jahre gewählt. Der Vorsitzende ist in geheimer Abstimmung zu wählen. Die Vorstandsmitglieder bleiben auch nach dem Ablauf ihrer Amtszeit bis zur Neuwahl im Amt.

  3. Außer durch Tod erlischt das Amt eines Vorstandsmitgliedes mit dem Ausschluss aus dem Verein, durch Amtsenthebung und Rücktritt. Die Mitgliederversammlung kann jederzeit den gesamten  Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder ihres Amtes entheben. Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären.

     

 

 

§9 Zuständigkeit des Vorstandes

 

  1. Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, die nicht durch diese Satzung anderen Vereinsorganen vorbehalten sind. Er hat vor allem folgende Aufgaben:
    a) Vorbereitung der Mitgliederversammlung und Aufstellung der Tagesordnung
    b) Einberufung der Mitgliederversammlung
    c) Vollzug der Beschlüsse der Mitgliederversammlung
    d) Verwaltung des Vereinsvermögens
    e) Erstellung des Jahres- und Kassenberichts
    f) Beschlussfassung über Aufnahme, Streichung und Ausschluss von Vereinsmitgliedern
    g) Beschlussfassung über Ehrungen und Vorschläge für Ehrenmitgliedschaften

  2. Der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende vertritt zusammen mit einem weiteren Mitglied des Vorstandes den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Rechtsgeschäfte mit einem  Betrag über __________DM sind für den Verein nur verbindlich, wenn der Vorstand zugestimmt hat.

     

 

 

§10 Sitzung des Vorstands

 

  1. Für die Sitzung des Vorstands sind die Mitglieder vom Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden rechtzeitig, jedoch mindestens eine Woche vorher einzuladen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind. Der Vorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmgleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden bzw. des die Sitzung leitenden Vorstandsmitgliedes.

  2. Über die Sitzung des Vorstandes ist vom Schriftführer ein Protokoll aufzunehmen. Die Niederschrift soll Ort und Zeit der Vorstandssitzung, die Namen der Teilnehmer ,die Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis enthalten.

     

 

 

§11 Kassenführung

 

  1. Die zur Erreichung des Vereinszwecks notwendigen  Mittel werden insbesondere aus Beiträgen und Spenden aufgebracht. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die  satzungsmäßigen Zwecke  verwendet werden.

  2. Der Kassenwart hat über die Kassengeschäfte Buch zu führen und eine Jahresrechnung zu erstellen. Zahlungen dürfen nur aufgrund von Auszahlungsanordnungen des Vorsitzenden oder, bei dessen Verhinderung, des stellvertretenden Vorsitzenden geleistet werden.

  3. Die Jahresrechnung ist von zwei Kassenprüfern, die jeweils auf zwei Jahre gewählt werden, zu prüfen. Sie ist der Mitgliederversammlung zur Genehmigung vorzulegen.

     

 

 

§12 Mitgliederversammlung

 

  1. Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig:
    a) Entgegennahme des Jahres- und Kassenberichts, Genehmigung der Jahresrechnung Entlastung des Vorstandes
    b) Festsetzung der Höhe des Jahresbeitrages
    c) Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes und des Kassenprüfer
    d) Beschlussfassung über Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins
    e) Beschlussfassung über die Berufung gegen einen Ausschlussbeschluss des Vorstands
    f) Ernennung von Ehrenmitgliedern

  2. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich mindestens einmal statt. Außerdem muss die Mitgliederversammlung einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die Einberufung von einem Fünftel der Mitglieder unter Angabe des Zwecks und der Größe vom Vorstand schriftlich verlangt wird.

  3. Jede Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen, schriftlich oder durch Bekanntmachung in der Zeitung  Eichstätter Kurier einberufen. Dabei ist die vorgesehene Tagesordnung mitzuteilen.

  4. Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorsitzenden schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Versammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung.

     

 

§13 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

 

  1. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzendem bei seiner Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Bei Wahlen  kann die Versammlungsleitung über die Dauer des Wahlgangs und der vorhergehenden Aussprache einem Wahlausschuss übertragen  werden.

  2. In der Mitgliederversammlung ist jedes Mitglied, auch Ehrenmitglied, stimmberechtigt. Beschlussfähig ist jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung, wenn mindestens ein Viertel der Vereinsmitglieder erschienen ist. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorsitzende verpflichtet, innerhalb von vier Wochen eine neue Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen; diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vereinsmitglieder beschlussfähig.

  3. Soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, entscheidet bei der Beschlussfassung die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen; Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht. Zur Änderung der Satzung und zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen Stimmen erforderlich.

  4. Die Art der Abstimmung wird grundsätzlich vom Vorsitzenden als Versammlungsleiter festgesetzt. Die Abstimmung muss jedoch geheim durchgeführt werden, wenn ein Fünftel der erschienenen Mitglieder dies beantragt.

  5. Über den Verlauf der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Vorsitzenden zu unterschreiben ist. Die Niederschrift soll Ort und Zeit der Versammlung, die Zahl der erschienenen Mitglieder, die Person des Versammlungsleiters, die Tagesordnung, die Beschlüsse, die Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung enthalten.

     

 

  §14 Ehrungen

 

An Personen , die sich im Feuerwehrdienst oder auf andere Weise besondere Verdienste um das Feuerwehrwesen erworben haben, kann
a) die besondere Auszeichnung des Vereins oder
b) die Ehrenmitgliedschaft des Vereins
verliehen werden.

 

 

§15 Auflösung

 

Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Bei Auflösung des Vereins, bei Einbeziehung oder Verlust seiner Rechtsfähigkeit oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an die Gemeinde, die es unmittelbar und ausschließlich für das Feuerwehrwesen zu verwenden hat.

 

   Pfalzpaint, den 14.02.2016